Unideologisches Klima

Wie gut, daß es den Berliner Kreis der CDU gibt. In einer Zeit, in der die Klimapolitik in aller Munde ist, nicht zuletzt wegen Trump, sehnt man sich geradezu nach einer ideologiefreien, nüchternen und sachorientierten Diskussion dieses emotionsgeladenen Themas. Gerade rechtzeitig hat jetzt der Berliner Kreis ein Papier mit dem Titel "Klima- und energiepolitische Forderungen" veröffentlicht, mit dem er die Diskussion zu versachlichen sucht.

Und wirklich: Wer könnte besser geeignet sein für eine ideologiefreie Diskussion als der Berliner Kreis? Wer das Papier liest, dem wird schnell klar daß hier auf jegliche Ideologie konsequent verzichtet wurde. Ich komme gar nicht darum herum, das ausführlich zu würdigen, natürlich ebenso unideologisch, nüchtern und ohne jegliche Ironie, wie das hier im Blog ja von mir bekannt ist. Ich halte mich an die Reihenfolge in ihrem Papier:

Zu 2) Mehr Einordnung

Hier wird darauf hingewiesen, daß der Klimawandel wohl kaum nur auf menschlich verursachte Treibhausgase zurückzuführen sein kann. Andere Ursachen kommen auch in Frage, z.B. Vulkanausbrüche und Meteoriten. Könnte ja sein daß in den letzten 100 Jahren einfach zu viele Meteoriten heruntergefallen sind oder Vulkane ausgebrochen. Wer weiß das schon genau?

Ich würde noch hinzufügen, daß etliche der Treibhausgase ja Verdauungsprodukte von Rindern sind, und schon deswegen nicht als menschlich verursacht gelten können. Man sieht deutlich, wie sehr die Diskussion bisher auf den Menschen als Verursacher enggeführt wurde. Das wird dem Problem nicht gerecht.

Zu 3) Mehr Sachlichkeit

Auch hier wird berechtigterweise darauf hingewiesen daß nicht alles schmelzende Eis den Meeresspiegel anhebt. Das Eis nämlich, das schon auf dem Meer schwimmt, wirkt sich auf den Meeresspiegel nicht mehr aus, wenn es schmilzt. Jetzt müsste man also lediglich noch dafür sorgen, daß das Landeis nicht schmilzt. Auch wenn im Papier nichts davon erwähnt ist, bin ich doch überzeugt daß der Berliner Kreis schon an einer praktikablen Lösung arbeitet, soweit das angesichts der "sehr unübersichtlichen Datenlage" möglich ist.

Einstweilen hat er aber die daraus entstehenden Chancen erkannt. Geschmolzenes Meereis ist der Schifffahrt nicht mehr im Weg, daraus ergeben sich neue Routen für Kreuzfahrtschiffe, und kürzere Handelswege nach China. Sogar die somalischen Piraten kann man so elegant ausmanövrieren.

Zu 4) Keine moralische Erpressung

Man spürt, daß dieser Punkt dem Berliner Kreis ein besonderes Ärgernis ist. Wie kann man von den Menschen hierzulande verlangen, daß sie auf ganze Wälder von Windkraftanlagen blicken, wo doch noch gar nicht hundertprozentig bewiesen ist, daß die Folgen des Klimawandels so eintreten wie es die Modelle voraussagen? Zeigt nicht schon die Tatsache, daß es immer wieder neue Modelle gibt, und sie immer weiter angepasst werden müssen, daß man sich nicht auf sie verlassen kann?

Es wäre daher viel besser, wenn man erst einmal die Modelle so perfektioniert, daß sie hundertprozentig zutreffende Vorhersagen ermöglichen. Und man müßte natürlich den Beweis abwarten, daß das tatsächlich stimmt, sprich man müßte warten, ob die Folgen auch tatsächlich eintreten. Nur dann kann man sicher sein, daß man sich auf die Modelle verlassen kann. Nur dann kann man politische und wirtschaftliche Entscheidungen darauf gründen.

Vorher ist das alles nur Panikmache.

Zu 5) Weltklimarat IPCC reformieren

Es ist unbestritten, daß der Weltklimarat in den Medien ziemlich oft erwähnt wird und in der Klimadiskussion eine große Rolle spielt. Es ist klar daß das insbesondere für die Politiker zu einer Belästigung ersten Ranges geworden ist, gegen die man in passender Weise vorzugehen versucht. Man darf die Klimapolitik nicht den Fachleuten überlassen, das hat die US-amerikanische Regierung früher erkannt als die Europäischen Regierungen, wir haben hier also einen Nachholbedarf.

Daß der eigentliche Sachverstand in dieser Frage im Berliner Kreis verortet ist, merkt man daran daß der Berliner Kreis erkannt hat, daß die Berichte des IPCC "Fehler und Überhöhungen" enthalten. Das kann man nur beurteilen, wenn man sich mit der Materie besser auskennt als der IPCC selbst. Der Berliner Kreis hätte sich solche Fehler und Überhöhungen sicher nicht geleistet.

Es wäre daher sicher zu begrüßen, wenn man in der Politik seltener mit den Berichten des IPCC beschäftigt würde, idealerweise so selten daß man zwischen den Berichten alles vergessen kann und mit jedem Bericht wieder von vorn beginnt. Die vorgeschlagene 10-Jahres-Frist entspräche hierzulande zweieinhalb Legislaturperioden, das dürfte für ein kollektives politisches Vergessen ausreichen.

Das hat übrigens schon relativ gut mit den Berichten des Club of Rome funktioniert, deren erster 1972 veröffentlicht wurde, also vor 45 Jahren. Es folgten "Updates" in den Jahren 1992, 2004 und 2012. Das sind genau die Abstände, von denen auch beim Berliner Kreis die Rede ist. Der letzte Bericht liegt 5 Jahre zurück. Erinnert sich jemand daran? Eben.

Für ein Gremium, das Politiker beraten soll, ist der IPCC zudem zu unabhängig. Normalerweise weiß ein Berater, was sein Auftraggeber hören will. Das ist in der Wirtschaft auch nicht anders. Man bezahlt den Berater, damit er das herausfindet, was man schon weiß, aber nicht so einfach durchsetzen konnte. Der Bericht des Beraters verschafft einem die nötigen Argumente und die Legitimation, sowie die Anmutung von Objektivität, und dafür bekommt er einen dicken Batzen Geld. In Deutschland wird der Bericht eines Beraters öfter einmal vom auftraggebenden Ministerium bearbeitet, ehe er veröffentlicht wird, falls sich die Experten nicht eng genug an die Vorgaben gehalten haben. Der Armutsbericht des Arbeitsministeriums scheint z.B. regelmäßig davon betroffen zu sein. Es liegt auf der Hand daß sich Politiker bei den Berichten des IPCC dieselben Möglichkeiten wünschen.

Zu 6) Keine Klimamanipulationen

Hier wird die Nüchternheit der Betrachtungsweise des Berliner Kreises besonders deutlich. Großtechnisches "Climate Engineering" würde unweigerlich sehr viel Geld kosten, und das bei schwierig zu bewertenden Risiken und unkalkulierbaren Nebenfolgen.

Die Risiken des Nichtstuns sind da viel billiger zu haben. Sie sind außerdem weniger schwierig zu bewerten und besser kalkulierbar. Genau das macht ja z.B. der IPCC.

Zu 7) Anpassung als neue Strategie

Hier kommen wir zum zentralen Punkt der Sache: Chancen nutzen statt Gefahren bekämpfen. Ist doch nicht so schlimm wenn's mal wärmer wird, das hat es schließlich immer wieder mal gegeben.

So wie es sich abzeichnet könnte Deutschland dabei sogar günstig wegkommen. Die Probleme aufgrund eines steigenden Meeresspiegels halten sich in Grenzen. Das sieht man in Holland und Bangladesh sicher anders, aber hier in Deutschland haben wir einen geographischen Vorteil, den man ja auch nutzen kann. Wasser dürfte einstweilen genug vorhanden sein, eine Wüste oder Steppe entsteht hierzulande wohl erst einmal nicht. Und wie formulierte es schon Rolf Miller: "Wenn ich im März mit T-Shirt keinen Schnee mehr schippen muß -- ich kann es verkraften." (6:00)

Man spürt die Genugtuung der Autoren des Papiers, daß das 2-Grad-Ziel, für dessen Erreichung sie nie etwas getan haben und auch nicht tun würden, inzwischen so gut wie aussichtslos geworden ist. Zumal alles was man irgendwie absichtsvoll unternehmen könnte, automatisch eine Form von "Geo-Engineering" wäre. Folglich bleibt nur übrig, alles so laufen zu lassen wie es nun einmal läuft, was ohnehin das Bequemste ist. Wer nichts tut, macht eben auch nichts falsch.

In diesem Zusammenhang muß auch ein Wort der Kritik an die Wissenschaftler gerichtet werden. So oft sie in den letzten 50 Jahren ihre Klimamodelle geändert haben (teils "massiv", wie der Berliner Kreis schreibt), so kommt doch immer wieder dabei heraus daß es in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts eine riesen Katastrophe gibt wenn wir nicht schleunigst unseren "ökologischen Fußabdruck" reduzieren. Es wäre langsam mal an der Zeit daß sie ihre Modelle dergestalt ändern, daß ein Ergebnis herauskommt, das besser in die politisch/wirtschaftliche Landschaft passt.

Statt den CO2-Ausstoß zu begrenzen, sollten wir uns in der Tat auf die Auswirkungen einstellen, also z.B. weniger Schneeschippen produzieren. Wenn es für Rolf Miller nicht schwierig ist, sich auf die neue Situation einzustellen, sollte das auch für den Rest von uns möglich sein. Falls ein paar Halligen und Sylt dabei untergehen, kann man die nötigen Staatshilfen sicher auch verkraften. Zum Ausgleich ist es dafür vielleicht überflüssig, die Elbe zu vertiefen, um größere Schiffe im Hamburger Hafen abfertigen zu können. Das wäre schon ein immerwährendes Streitthema weniger. Was sind ein paar Halligen dagegen?

Wie erwähnt werden die Probleme in anderen Gegenden der Welt eventuell gravierender sein, aber dafür können wir wohl kaum verantwortlich gemacht werden (die Betroffenen können ja mal versuchen dagegen Klage einzureichen -- das wird uns kaum tangieren). Ein paar flüchtige Holländer könnten wir durchaus in Deutschland einquartieren, die Leute von weiter weg müssten wir allerdings ggf. fern halten. Das Boot ist hierzulande ja notorisch voll. Zum Glück ist das Aufnahmevermögen des Mittelmeeres für Flüchtlinge noch längst nicht ausgeschöpft. Wir müssten nur einen größeren Aufwand für die Grenzsicherung einplanen, und wenn's dick kommt sollten wir vielleicht auch die mediale Berichterstattung ein wenig einschränken, um Unruhe gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Die Adaptionsleistungen wären für Deutschland wohl gar nicht so groß, jedenfalls so lange man sich die Probleme anderer Länder vom Hals halten kann. Der vorsorgliche Ausbau von Militär und Grenzschutz kann da sicherlich nicht schaden.

Zu 8) Realistische Klimaziele

Man sollte es vielleicht etwas konkreter formulieren: Deutschland sollte Klimaziele verfolgen, die auch ohne Anstrengung und politischen Willen erreichbar sind. Realistische Klimaziele sind die, die sich auch ohne konkrete Maßnahmen von selber einstellen würden, denn realistisch gesehen will man ja gar nichts tun, schon allein deswegen nicht weil davon möglicherweise die anderen eher profitieren als man selbst. Wie schon dargelegt wäre zudem jegliche konkrete Maßnahme ein Fall von "Geo-Engineering", und damit automatisch unerwünscht.

In Deutschland hat man einmal geglaubt, daß man der Welt zeigen könne, daß man die Energieversorgung relativ schnell auf erneuerbare Energien umstellen kann, wenn man das konsequent angeht und die entsprechenden Anreize schafft. Daß das Blödsinn war sieht man daran, daß es besser funktioniert hat als selbst diejenigen gedacht hatten, die den Zug damals ins Rollen gebracht haben, und jetzt stehen wir da mit kränkelnden Konzernen, die den Trend verschlafen haben, mit zu wenigen Stromtrassen, und mit einer Regierung, die zusieht wie der Strom für die Großkunden immer billiger wird während der Privatmann immer mehr EEG-Umlage bezahlt, und die sich nicht traut was dagegen zu unternehmen weil dann ja wieder die Industrie meckern würde.

Das leitet direkt über zu 9) Der Strompreis muss bezahlbar bleiben

Wir wissen ja alle, daß der beste Weg, zu günstigen Strompreisen zu kommen, darin besteht, daß man die Stromerzeugung in die Hand einiger weniger Großmonopolisten gibt. Insofern war es natürlich kontraproduktiv, dafür zu sorgen daß die Stromerzeugung so stark dezentralisiert wird. Die Stromkonzerne sind im Moment händeringend damit beschäftigt, die Kontrolle über den dezentralisierten Markt wieder zurück zu bekommen. Wenn sie das geschafft haben, werden wir bestimmt wieder bessere Zeiten erleben, in denen die Preise sich am Interesse der Kunden orientieren, wie immer im Kapitalismus.

Zu 10) Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt stellen

Es kann keinen Zweifel geben, daß der Bevölkerung besonders vor der Vorstellung gruselt, daß es mal keinen Strom geben könnte. Die Befürchtung, daß die Lichter ausgehen könnten, gehört daher zum Standardinstrumentarium im politischen Diskurs. Dabei hilft, daß nur wenige Leute eine genauere Vorstellung davon haben wie es konkret um die Versorgungssicherheit steht, und wovon sie in welchem Maß abhängt. Aus diesem Grund sind die einfachsten Argumente immer die besten: Wenn der Wind nicht weht gibt's keinen Strom. Viel sicherer erscheint einem dagegen eine Stromproduktion durch Großkraftwerke, speziell wenn man sich keine Gedanken darüber macht, woher deren Brennstoff kommt, bzw. wie sicher er verfügbar sein wird.

In diesem Bereich sind sehr viele Fachleute am Werk, um unter den sich ändernden Randbedingungen die Regeltechnik des Stromnetzes anzupassen, so daß die Versorgungssicherheit erhalten bleibt oder sogar verbessert wird. Allerdings müssen ihre Aussagen für den Berliner Kreis verdächtig erscheinen, denn wie auch schon beim IPCC besteht der Verdacht, daß sie medialen und politischen Einflüssen unterliegen. Man kann die Sache hier nicht den Fachleuten überlassen, die Politiker sind in einer viel besseren Lage, die Situation nüchtern und unparteiisch zu beurteilen.

Zu 11) Die jetzige Form des unkontrollierten Ausbaus der Erneuerbaren Energien muss gestoppt werden

Hier hätte ich mir eine klarere Sprache gewünscht, denn wenn das Papier davon spricht, daß eine "sichere, bezahlbare und ökologische Energieversorgung in Deutschland nur mit Hilfe eines Energiemix realisiert werden" kann, dann könnte man denken daß der Ausbau der erneuerbaren Energien wie Windkraft, Sonnenenergie und Strom aus Biomasse genau das erreicht. Davor bestand der Energiemix in Deutschland in erster Linie aus Kohle, Kernkraft und Wasserkraft, da ist der Mix heutzutage doch erheblich breiter geworden. Man muß daher zwischen den Zeilen lesen, um zu entziffern was tatsächlich gemeint ist.

Die verwendeten Begrifflichkeiten deuten klar darauf hin, daß hier die Kernkraft als "sichere, bezahlbare und ökologische" Energiequelle zurück ins Spiel gebracht werden soll, auch wenn sie nicht ausdrücklich so hervorgehoben wird. Ich finde das hätte man auch klar sagen können, denn letzlich stellt sich ja die Frage, was denn sonst gemeint sein soll, wenn nicht die Kernkraft. Die Kohle wird man wohl kaum als ökologische Energiequelle bezeichnen wollen. Zudem wird ja auf den "überhasteten" Ausstieg aus der Kernkraft hingewiesen.

Dieses Bekenntnis zur Kernkraft ist etwas zu verquast und verdruckst als daß es überzeugend sein könnte. Andere Länder sind da weiter, wie z.B. in Großbritannien, wo die Kernkraft ganz offen weiter vorangetrieben wird. Vielleicht sollte damit Rücksicht auf die speziell deutsche Empfindlichkeit genommen werden, die die Kernkraft noch immer - natürlich aus rein ideologischen Gründen - mehrheitlich ablehnt.

Zu 12) Das EEG ist marktwirtschaftlich ineffizient und nicht wirklich reformierbar

Dieses Bekenntnis zur Marktwirtschaft kommt etwas spät, speziell in der Energiepolitik, aber besser spät als nie. Die Autoren beklagen, daß 20-jährige staatliche Garantien und Subventionen für den Bau neuer Stromerzeuger den marktwirtschaftlichen Grundprinzipien fundamental widersprechen. Wenn das vor 70 Jahren schon so gesehen worden wäre, dann hätten wir hierzulande keine Kernkraft aus der wir aussteigen könnten, denn es wäre kein Kernkraftwerk gebaut worden. Kein Wirtschaftsbetrieb, auch nicht ein Großkonzern, würde jemals ein Kernkraftwerk auf eigenes Risiko bauen, und hätte auch niemals die Entwicklung der Technologie finanziert. Das war immer schon eng mit staatlichen Interessen und staatlicher Protektion verknüpft.

Es irritiert daher ein wenig, daß anderswo der Eindruck erweckt wird, die Autoren sprächen sich zugunsten der Kernenergie aus, aber womöglich halten sie sich auch deswegen merklich zurück, weil sie fürchten müßten, daß darin ein innerer Widerspruch erkannt wird.

Ebenso irritiert mich, daß die Autoren beklagen, daß inzwischen der Großteil der Produktion von Solaranlagen nach Asien verschwunden ist. Ich wäre davon ausgegangen, daß das eine Folge der Marktwirtschaft ist, die die Autoren so vehement befürworten. Die Produktion wandert in einer Marktwirtschaft dorthin, wo sie am billigsten ist. Sollte das etwa nicht erwünscht sein?

Zu 13) Der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland ist beschlossen und wird umgesetzt

Hier drückt die Überschrift leider das Gegenteil der Aussage des Textes aus, eine eigenartige Konstruktion. Besser hätte die Überschrift gelautet: "Keine Verdammung der Kernenergie".

Zur Verdammung der Kernenergie gibt es ja auch überhaupt keinen Grund, nicht wahr? Zudem erwirbt sich Deutschland immer mehr Expertise in der Lagerung von radioaktiven Abfallstoffen, und im Rückbau vor kerntechnischen Anlagen, die vor allem darauf hinaus laufen, daß alles viel schwieriger, unsicherer, langwieriger und teurer ist als ursprünglich angenommen. Da können wir inzwischen wirklich auf einen reichhaltigen Schatz an Erfahrung zurückgreifen, das sollte keineswegs verdammt werden.

Zu 14) Die Fusionsenergieforschung als Spitzenforschung und Option für eine zukünftige Energieversorgung

bietet nach der Kernspaltung eine neuerliche Gelegenheit, zu studieren welche Problemstoffe als Abfall dieser Großtechnologie auf uns zukommen, da bin ich selber gespannt. Ich sehe eine gute Chance daß aus solchen Anlagen, sollten sie jemals funktionieren, höchst interessante Substanzen als Nebenprodukte herauskommen, von denen man erst noch sehen muß was man mit ihnen anstellen kann bzw. muß.

Zu 15) Keine Verdammung moderner konventioneller Energieerzeugung

Verdammung und Verteufelung wird von den Autoren des Papiers konsequent abgelehnt, das sollte inzwischen klar geworden sein. Sie unterstreichen damit ihren antiideologischen Ansatz, es wäre aber besser gewesen, wenn sie noch kurz erklärt hätten, wie sich eine Befürwortung fossiler Energieträger mit dem Ziel einer "umweltschonende[n] Energienutzung" verträgt, denn die Logik dürfte nicht allen Lesern gleich transparent sein.

Zu 16) Weniger Staat, mehr soziale Marktwirtschaft

Auch hier hätte ich mir eine klarere Sprache gewünscht. Statt "invasiver" staatlicher Maßnahmen werden "marktwirtschaftliche Prinzipien und Steuerungsinstrumente" gefordert, es wird aber versäumt darauf hinzuweisen was damit gemeint ist. Es ist mir nicht ganz klar wie der Staat steuern soll ohne einzugreifen. Wie sieht eine nichtinvasive staatliche Steuerung in der Praxis aus? Und wohin soll gesteuert werden, wenn man doch eigentlich den Markt sich selber regeln lassen will?

Es werden einige bisherige staatliche Maßnahmen genannt, die "einer verschärften Prüfung unterzogen werden" sollen, ohne einer Erklärung, nach welchen Kriterien da geprüft werden soll, und von wem. Man hat den Eindruck, die genannten Maßnahmen würden für schlecht befunden, aber warum, bzw. wenn schon klar ist daß sie schlecht sind, dann hat doch wohl die Prüfung schon stattgefunden? Und schließlich, welche Alternativmaßnahmen wären in den Augen des Berliner Kreises besser? Oder geht es einfach darum, nichts zu tun und den Markt sich selbst zu überlassen, also gar nichts zu steuern?

Es hätte der Verständlichkeit des Textes sehr gut getan wenn man hier konkret geworden wäre.

Zu 17) Konzept eines Preises für Treibhausgasemissionen (oder eine Besteuerung) sinnvoll

Dieses Kapitel kann man als eine Befürwortung des seit 2005 geltenden EU-Emissionshandels deuten, aber es fehlt wiederum die textuelle Klarheit. In ihrer Allgemeinheit sind die Aussagen des Berliner Kreises hier durchaus zu befürworten, aber man hätte sich gewünscht, daß sie sich dazu äußern, was damit konkret gemeint sein soll.


Insgesamt gesehen kann die stellenweise mangelnde Klarheit und Deutlichkeit nicht darüber hinweg täuschen, daß hier der Berliner Kreis seine herausragende Expertise im Bereich Klimawandel und Energiepolitik unter Beweis gestellt hat, ein starkes Signal in den laufenden Wahlkampf hinein. Wie sehr sich der Kreis dabei um eine unideologische, sachlich nüchterne und faktenbasierte Herangehensweise bemüht hat, wird z.B. im Vergleich mit dem fünften Sachstandsbericht des IPCC deutlich (Englisch, 10 MB pdf). Lasst Euch nicht von der Länge des Textes abschrecken, es gibt eine "Summary for Policymakers" am Anfang, die schon das Wesentliche beinhaltet (kein Politiker würde freiwillig 150 Seiten lesen. Von Trump wurde schon Anfang Februar kolportiert, er wolle seine Memos höchstens eine Seite lang mit höchstens 9 Stichpunkten. Manche deutschen Politiker tendieren in die gleiche Richtung).

Was können wir daraus also zusammenfassend mitnehmen? Aus meiner Sicht dies:

• Traut nicht den Klimaforschern, die sind politisch/ideologisch motiviert und veranstalten einen Weltrettungszirkus. (Mal ehrlich: Haben Wissenschaftler denn irgendeine Ahnung von irgendwas? Verglichen mit Politikern?)
• Die Politiker aus dem Berliner Kreis kennen sich in der Sache viel besser aus, gehen mit dem Thema völlig unideologisch um, und haben darum die besseren Antworten.
• Macht Euch keine Sorgen um das Klima, man braucht eigentlich gar nichts zu tun, die Sache wird wahrscheinlich für uns sogar positiv ausgehen, und wir sparen uns das Schneeschippen.
• Der Atomausstieg war überhastet. Und gleich nochmal, weil's so weh getan hat: Überhastet. Grundlos. Rein bloß wegen der Ideologie. So, das mußte einfach raus. Blödes grünes Gutmenschenpack...